Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der 4FALT.media GmbH (i.G.) für die Erbringung von Medienproduktions- und Kreativleistungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote der 4FALT.media GmbH (i.G.), Alte Münchener Str. 59a, 85774 Unterföhring (nachfolgend „4FALT.media") gegenüber ihren Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber").

(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn 4FALT.media ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Angebote von 4FALT.media sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung von 4FALT.media oder durch Beginn der Leistungsausführung zustande. Maßgeblich für den Leistungsinhalt ist die jeweilige Auftragsbestätigung bzw. das angenommene Angebot.

(3) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Gegenstand der Leistungen von 4FALT.media ist insbesondere die Entwicklung, Konzeption und Produktion von Reportagen, Dokumentationen, Bewegtbild- sowie Kinder- und Jugendformaten und damit verbundenen Kreativ- und Beratungsleistungen.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Leistungen, die dort nicht ausdrücklich aufgeführt sind, sind nicht geschuldet und werden gesondert vergütet.

(3) 4FALT.media ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Subunternehmer und freie Mitarbeitende einzusetzen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt 4FALT.media alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Materialien rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber sichert zu, dass er an überlassenen Materialien (z. B. Texte, Bilder, Logos, Musik) über die erforderlichen Rechte verfügt, und stellt 4FALT.media insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

(3) Verzögert sich die Leistung aufgrund unterlassener oder verspäteter Mitwirkung des Auftraggebers, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend; etwaige Mehraufwände trägt der Auftraggeber.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Es gilt die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung vereinbarte Vergütung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, ist 4FALT.media berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt zu verlangen.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.

(4) Reise-, Material- und sonstige Fremdkosten werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern nichts anderes vereinbart ist.

§ 6 Termine und Fristen

(1) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige von 4FALT.media nicht zu vertretende Umstände (z. B. Erkrankung wesentlicher Mitwirkender, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Drehorten) verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

§ 7 Nutzungs- und Urheberrechte

(1) An allen im Rahmen des Auftrags erstellten Werken und Leistungen (z. B. Konzepte, Drehbücher, Filmmaterial, Schnittfassungen) stehen die Urheber- und Leistungsschutzrechte zunächst 4FALT.media bzw. den jeweiligen Urhebern zu.

(2) Der Auftraggeber erwirbt die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte erst mit vollständiger Bezahlung der hierfür geschuldeten Vergütung. Art und Umfang der Rechteeinräumung (zeitlich, räumlich, inhaltlich) richten sich nach dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

(3) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden einfache, nicht übertragbare Nutzungsrechte für den vereinbarten Verwendungszweck eingeräumt. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung von 4FALT.media und kann gesondert vergütet werden.

(4) 4FALT.media ist berechtigt, die erbrachten Leistungen zu Eigenwerbungszwecken (z. B. Portfolio, Showreel, Social Media) zu nennen und auszugsweise zu nutzen, soweit keine berechtigten Geheimhaltungsinteressen des Auftraggebers entgegenstehen.

§ 8 Abnahme

(1) Soweit Werkleistungen geschuldet sind, hat der Auftraggeber diese nach Fertigstellung unverzüglich zu prüfen und abzunehmen.

(2) Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung wesentliche Mängel in Textform rügt oder die Leistung in Gebrauch nimmt.

§ 9 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 10 Haftung

(1) 4FALT.media haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet 4FALT.media nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Kündigung

(1) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(2) Kündigt der Auftraggeber einen Werkvertrag vor Fertigstellung, ist 4FALT.media berechtigt, die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu verlangen (§ 648 BGB).

(3) Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 12 Datenschutz

4FALT.media verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – München.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.